1. Das Angebot<\/p>\n
a) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kudammtest GmbH, Lietzenburger Stra\u00dfe 29, 10789 Berlin gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests.<\/p>\n
b) Wir bieten Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 an. Wir nutzen dazu g\u00e4ngige, kommerziell verf\u00fcgbare, f\u00fcr den Verkehr in Deutschland gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind.<\/p>\n
c) Unsere Tests stellen keine \u00e4rztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine \u00e4rztliche Untersuchung und ergeben keinen \u00e4rztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail \u00fcber das Testergebnis aus. Wir sind keine Teststation des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir bieten ausschlie\u00dflich Selbstzahler-Tests und kostenlose B\u00fcrgertests nach \u00a7 4a der Coronavirus-Testverordnung an; siehe hierzu Ziff. 2. lit. g) unserer AGB.<\/p>\n
d) Die Preise f\u00fcr unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website (jeweils Gesamtpreise einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer sofern nicht ausdr\u00fccklich anders angegeben). Der Vertrag kann nur in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.<\/p>\n
2. Testablauf und Buchung<\/p>\n
a) Wir bieten unsere Leistungen in der von uns betriebenen Teststationen an (Teststation Lietzenburger Stra\u00dfe 29, 10789 Berlin). \u00dcber das Buchungsformular auf unserer Website kann ein Test verbindlich gebucht werden. Sie m\u00fcssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausf\u00fcllen und erhalten sodann eine Auftragsbest\u00e4tigung per E-Mail.<\/p>\n
b) Sie k\u00f6nnen auch ohne vorherige Buchung unsere Teststation besuchen und uns vor Ort mit der Durchf\u00fchrung eines Schnelltests beauftragen, Testpersonen mit vorheriger Buchung werden jedoch nach Ermessen des Personals vor Ort priorisiert, es kann daher ohne Buchung in erh\u00f6htem Ma\u00dfe zu Wartezeiten oder fehlenden Kapazit\u00e4ten kommen.<\/p>\n
c) Sofern die Testperson minderj\u00e4hrig ist ben\u00f6tigen wir eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung des Erziehungs-\/Sorgeberechtigen Person(en). Hierf\u00fcr kann das von uns verwendete Muster genutzt werden.<\/p>\n
d) Trotz Priorisierung bei vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststelle durchgef\u00fchrt werden kann, weil die Durchf\u00fchrbarkeit der Tests auch von Faktoren abh\u00e4ngt, die wir nicht voll beherrschen k\u00f6nnen (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien, etc.). Wir tun unser M\u00f6glichstes, um solche Situationen nicht eintreten zu lassen. Sollte es dennoch kurzfristig zu gr\u00f6\u00dferen Verz\u00f6gerungen vor Ort kommen und\/oder die Testdurchf\u00fchrung an betreffendem Tag nicht m\u00f6glich sein, ist ein anderer Zeitpunkt zu nutzen.<\/p>\n
e) Bei Ankunft an der Teststation weisen wir auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, eine Mund-Nase-Bedeckung muss ordnungsgem\u00e4\u00df zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie nat\u00fcrlich bei der Abstrichnahme). Etwaige dar\u00fcber hinausgehende gesetzliche Hygienevorgaben m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich befolgt werden. Aufforderungen von unserem Personal zur Einhaltung der Hygieneregeln ist Folge zu leisten.<\/p>\n
f) Testpersonen gehen zun\u00e4chst zur Anmeldung. Wir \u00fcberpr\u00fcfen die Identit\u00e4t unserer Testpersonen, das hei\u00dft, es muss ein g\u00fcltiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) im Original mitgef\u00fchrt und auf Aufforderung vorgezeigt werden. Der Hintergrund ist, dass wir die Daten unserer Testpersonen erfassen m\u00fcssen, um sicherzustellen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, es sei denn, das Gesundheitsamt sieht diese Meldung nicht vor. Ferner ben\u00f6tigen wir die Daten, um den Testergebnisbericht korrekt ausstellen zu k\u00f6nnen und die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (siehe hierzu im Einzelnen: Datenschutzerkl\u00e4rung).<\/p>\n
g) Wenn Sie einen B\u00fcrgertest in Anspruch nehmen, werden die Kosten f\u00fcr einen Antigen-Schnelltest von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen, soweit Sie die Voraussetzungen erf\u00fcllen; Sie m\u00fcssen dann selbst keine Zahlungen leisten. Voraussetzung hierf\u00fcr ist insbesondere, dass Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und uns dies vor Ort durch Ihren Ausweis \/ Pass nachweisen. Sie haben hierbei im Rahmen der Verf\u00fcgbarkeit von Testkapazit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich Anspruch auf mindestens einen Test pro Woche. Sollte die Zahlung des B\u00fcrgertests durch die \u00f6ffentliche Hand ohne unser Verschulden nach Durchf\u00fchrung des Tests abgelehnt werden, haben Sie die Kosten des Tests (entsprechend dem Preis f\u00fcr Antigen-Schnelltests im Zeitpunkt des Tests) selbst zu tragen; wir senden Ihnen in diesem Fall eine entsprechende Zahlungsaufforderung. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erstattungsentscheidung ist die Coronavirus-Testverordnung, es besteht kein Anspruch darauf, dass wir gegen eine ablehnende Erstattungsentscheidung seitens der zust\u00e4ndigen Stelle vorgehen; es bleibt Ihnen aber unbenommen, sich in diesem Fall selbst direkt an die zust\u00e4ndige Stelle zu wenden.<\/p>\n
h) An der Abstrichstation erfolgt die Probenentnahme f\u00fcr den Antigentest durch unser Personal. Hierzu wird die Identit\u00e4t des Testpersonen mit dem mitgef\u00fchrten Ausweisdokument abgeglichen. Das Testergebnis wird im Anschluss per E-Mail zugestellt. Die aktuell zu erwartende Zeit zwischen der Probenentnahme und der Bereitstellung des Testergebnisses liegt bei ca. 15. Minuten kann aber von Faktoren abh\u00e4ngen, die wir nicht voll beherrschen k\u00f6nnen und entsprechend auch l\u00e4nger dauern.<\/p>\n
3. Umfang des Tests<\/p>\n
Der Test umfassen das Testkits, die Testdurchf\u00fchrung und der Testauswertung sowie eine \u00dcbermittlung per E-Mail erfolgt durch uns unentgeltlich.<\/p>\n
4. Unsere Haftung<\/p>\n
a) Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.<\/p>\n
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n
c) Bei bzw. nach der Probeentnahme kann es unter Umst\u00e4nden zu Nasenbluten kommen. Kudammtest GmbH (in Gr\u00fcndung) \u00fcbernimmt daf\u00fcr keine Haftung. Sollte das Nasenbluten nicht aufh\u00f6ren, kontaktieren Sie bitte ihren Hausarzt.<\/p>\n
d) Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns k\u00f6nnen Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tats\u00e4chlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch best\u00e4tigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Haus\u00e4rztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere \u00e4rztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.<\/p>\n
e) Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltests f\u00fcr Reisen oder zur Vermeidung einer Quarant\u00e4ne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden m\u00f6chten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Haus\u00e4rztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere \u00e4rztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Dar\u00fcber hinaus kann es in sehr seltenen F\u00e4llen vorkommen, dass eine Probe seitens des Labors nicht ausgewertet werden kann (sog. inhibierte Probe, Abbruch des Laufs, o.\u00c4.) oder, dass das Ergebnis l\u00e4nger ben\u00f6tigt, ohne dass uns oder das Labor ein Verschulden trifft. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zus\u00e4tzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verl\u00e4ngern. Wir haften nicht f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den, die durch eine solche Verz\u00f6gerung verursacht werden.<\/p>\n
f) Ebenso kann es in seltenen F\u00e4llen zu technisch bedingten \u00dcbermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns oder das Labor diesbez\u00fcglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall \u00fcbernehmen wir keine Haftung f\u00fcr hierdurch verursachte Sch\u00e4den, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zus\u00e4tzliche Kosten an.<\/p>\n
5. Widerrufsbelehrung<\/p>\n
a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgesch\u00e4fts grunds\u00e4tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, \u00fcber das der Anbieter nach Ma\u00dfgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.<\/p>\n
Widerrufsrecht<\/u><\/p>\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n
Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.<\/p>\n