KOSTENLOSER BÜRGERTEST

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Das Angebot

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kudammtest GmbH (in Gründung), Lietzenburger Straße 29, 10789 Berlin gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests.

b) Wir bieten Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 an. Wir nutzen dazu gängige, kommerziell verfügbare, für den Verkehr in Deutschland gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind.

c) Unsere Tests stellen keine ärztliche Leistung dar. Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung und ergeben keinen ärztlichen Befund. Wir stellen auf Wunsch eine Mitteilung per E-Mail über das Testergebnis aus. Wir sind keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir bieten ausschließlich Selbstzahler-Tests und kostenlose Bürgertests nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung an; siehe hierzu Ziff. 2. lit. g) unserer AGB.

d) Die Preise für unsere Leistungen finden sich im jeweils aktuellen Preisverzeichnis bzw. den Preisangaben auf unserer Website (jeweils Gesamtpreise einschließlich Mehrwertsteuer sofern nicht ausdrücklich anders angegeben). Der Vertrag kann nur in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.

2. Testablauf und Buchung

a) Wir bieten unsere Leistungen in der von uns betriebenen Teststationen an (Teststation Lietzenburger Straße 29, 10789 Berlin). Über das Buchungsformular auf unserer Website kann ein Test verbindlich gebucht werden. Sie müssen hierzu das betreffende Formular auf unserer Webseite ausfüllen und erhalten sodann eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

b) Sie können auch ohne vorherige Buchung unsere Teststation besuchen und uns vor Ort mit der Durchführung eines Schnelltests beauftragen, Testpersonen mit vorheriger Buchung werden jedoch nach Ermessen des Personals vor Ort priorisiert, es kann daher ohne Buchung in erhöhtem Maße zu Wartezeiten oder fehlenden Kapazitäten kommen.

c) Sofern die Testperson minderjährig ist benötigen wir eine Einverständniserklärung des Erziehungs-/Sorgeberechtigen Person(en). Hierfür kann das von uns verwendete Muster genutzt werden.

d) Trotz Priorisierung bei vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststelle durchgeführt werden kann, weil die Durchführbarkeit der Tests auch von Faktoren abhängt, die wir nicht voll beherrschen können (z. B. Erkrankung von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien, etc.). Wir tun unser Möglichstes, um solche Situationen nicht eintreten zu lassen. Sollte es dennoch kurzfristig zu größeren Verzögerungen vor Ort kommen und/oder die Testdurchführung an betreffendem Tag nicht möglich sein, ist ein anderer Zeitpunkt zu nutzen.

e) Bei Ankunft an der Teststation weisen wir auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Es muss stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gehalten werden, eine Mund-Nase-Bedeckung muss ordnungsgemäß zu allen Zeitpunkten getragen werden, es sei denn, das anwesende Personal teilt etwas anderes mit (z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto sowie natürlich bei der Abstrichnahme). Etwaige darüber hinausgehende gesetzliche Hygienevorgaben müssen vollumfänglich befolgt werden. Aufforderungen von unserem Personal zur Einhaltung der Hygieneregeln ist Folge zu leisten.

f) Testpersonen gehen zunächst zur Anmeldung. Wir überprüfen die Identität unserer Testpersonen, das heißt, es muss ein gültiges offizielles Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) im Original mitgeführt und auf Aufforderung vorgezeigt werden. Der Hintergrund ist, dass wir die Daten unserer Testpersonen erfassen müssen, um sicherzustellen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgen kann, es sei denn, das Gesundheitsamt sieht diese Meldung nicht vor. Ferner benötigen wir die Daten, um den Testergebnisbericht korrekt ausstellen zu können und die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen (siehe hierzu im Einzelnen: Datenschutzerklärung).

g) Wenn Sie einen Bürgertest in Anspruch nehmen, werden die Kosten für einen Antigen-Schnelltest von der öffentlichen Hand übernommen, soweit Sie die Voraussetzungen erfüllen; Sie müssen dann selbst keine Zahlungen leisten. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und uns dies vor Ort durch Ihren Ausweis / Pass nachweisen. Sie haben hierbei im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten grundsätzlich Anspruch auf mindestens einen Test pro Woche. Sollte die Zahlung des Bürgertests durch die öffentliche Hand ohne unser Verschulden nach Durchführung des Tests abgelehnt werden, haben Sie die Kosten des Tests (entsprechend dem Preis für Antigen-Schnelltests im Zeitpunkt des Tests) selbst zu tragen; wir senden Ihnen in diesem Fall eine entsprechende Zahlungsaufforderung. Rechtsgrundlage für die Erstattungsentscheidung ist die Coronavirus-Testverordnung, es besteht kein Anspruch darauf, dass wir gegen eine ablehnende Erstattungsentscheidung seitens der zuständigen Stelle vorgehen; es bleibt Ihnen aber unbenommen, sich in diesem Fall selbst direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

h) An der Abstrichstation erfolgt die Probenentnahme für den Antigentest durch unser Personal. Hierzu wird die Identität des Testpersonen mit dem mitgeführten Ausweisdokument abgeglichen. Das Testergebnis wird im Anschluss per E-Mail zugestellt. Die aktuell zu erwartende Zeit zwischen der Probenentnahme und der Bereitstellung des Testergebnisses liegt bei ca. 15. Minuten kann aber von Faktoren abhängen, die wir nicht voll beherrschen können und entsprechend auch länger dauern.

3. Umfang des Tests

Der Test umfassen das Testkits, die Testdurchführung und der Testauswertung sowie eine Übermittlung per E-Mail erfolgt durch uns unentgeltlich.

4. Unsere Haftung

a) Wir haften lediglich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Bei bzw. nach der Probeentnahme kann es unter Umständen zu Nasenbluten kommen. Kudammtest GmbH (in Gründung) übernimmt dafür keine Haftung. Sollte das Nasenbluten nicht aufhören, kontaktieren Sie bitte ihren Hausarzt.

d) Ein positives oder negatives Testergebnis kann falsch-positiv oder falsch-negativ sein. Das bedeutet: Trotz eines negativen Testergebnisses bei uns können Sie trotzdem mit SARS-CoV-2 infiziert sein, und umgekehrt bedeutet ein positives Testergebnis nicht, dass Sie tatsächlich eine akute Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen. Ein positives Ergebnis des Antigen-Schnelltests muss durch einen PCR-Test labormedizinisch bestätigt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt, an ein Testzentrum des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen.

e) Sofern Sie das Ergebnis unseres Antigen-Schnelltests für Reisen oder zur Vermeidung einer Quarantäne sowie sonst zu Nachweiszwecken verwenden möchten, beachten Sie bitte, dass es nicht gesichert ist, dass das Testergebnis anerkannt wird. Wenden Sie sich bitte im Zweifel an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt oder an eine andere ärztliche Einrichtung und lassen Sie sich dort beraten und testen. Darüber hinaus kann es in sehr seltenen Fällen vorkommen, dass eine Probe seitens des Labors nicht ausgewertet werden kann (sog. inhibierte Probe, Abbruch des Laufs, o.Ä.) oder, dass das Ergebnis länger benötigt, ohne dass uns oder das Labor ein Verschulden trifft. In diesem Falle bieten wir Ihnen zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an. Die Zeitspanne, bis Ihnen das Testergebnis vorliegt, wird sich in diesem Fall entsprechend verlängern. Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden.

f) Ebenso kann es in seltenen Fällen zu technisch bedingten Übermittlungsfehlern der Testergebnisse per E-Mail kommen, ohne dass uns oder das Labor diesbezüglich ein Verschulden trifft. In diesem Fall übernehmen wir keine Haftung für hierdurch verursachte Schäden, bieten Ihnen aber zeitnah die Wiederholung des Tests ohne zusätzliche Kosten an.

5. Widerrufsbelehrung

a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kudammtest GmbH (in Gründung), Lietzenburger Straße 29, 10789 Berlin, E-Mail: info@kudammtest.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

b) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

6. Schlussbestimmungen

a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Testpersonen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b) Sofern es sich beim der Testperson um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Testperson und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.